170727 ILLEGALE BESCHÄFTIGUNG VON BETREUUNGSKRÄFTEN....

.... IST KEIN KAVALIERSDELIKT!

Im Jahr 2010 gingen Fachleute bereits von 150.000 illegal in deutschen Haushalten beschäftigten ausländischen Betreuungskräften aus. Bis zu 400.000 sollen es nach Schätzungen des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung in Köln im Jahr 2013 gewesen sein. Diese Zahlen werden sich vermutlich weiter erhöht haben, da sich seit dem 01.01.2015 mit der Einführung des Mindestlohns und den damit verbundenen erhöhten Kosten immer mehr Betroffene für ein illegales Beschäftigungsverhältnis entscheiden. (*1)
Die häufigste Praktik bei illegal beschäftigten Betreuungskräften ist die Barauszahlung eines vereinbarten Betrags ohne Meldung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses und ohne Abführung jeglicher Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (z.B. Krankenversicherung, Arbeitslosen-/Rentenversicherung).

Ein weiterhin häufig betriebenes Modell ist die Beschäftigung auf so genannter Minijob-Basis. 450 Euro beträgt die monatliche Entgeltgrenze aktuell, wobei die wöchentliche Arbeitszeit und die Anzahl der monatlichen Einsätze grundsätzlich unerheblich sind. Der Arbeitgeber entrichtet einen pauschalen Beitrag zur Kranken- und Rentenversicherung, woraus aber noch kein Krankenversicherungsschutz für den Arbeitnehmer besteht.
Da allerdings auch bei diesen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen der gesetzliche Mindestlohn (ab 01.01.2017 8,84€/Std.) zu zahlen ist, darf die Beschäftigung ab 2017 in solchen Arbeitsverhältnissen nicht mehr als 50,9 Stunden pro Monat betragen. Für eine Betreuung in häuslicher Gemeinschaft reicht dieser Umfang jedoch in der Regel nicht aus, sodass meistens „unter der Hand“ aufgestockt wird. Diese „unter der Hand“ geleisteten Zahlungen führen dazu, dass die Voraussetzungen für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis nicht mehr gegeben sind und damit in vollem Umfang eine illegale Beschäftigung vorliegt.
Die illegale Beschäftigung von Haushaltshilfen und Betreuungskräften kann verheerende Folgen für Betroffene und Angehörige haben. Die möglichen rechtlichen Konsequenzen werden im Folgenden aufgeführt.

Ermittlung wegen des Verdachts von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Werden Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung behördlich bekannt, ist der Deutsche Zoll verpflichtet jedem Hinweis nachzugehen. Ein anonymer Tipp durch Nachbarn, Postboten oder andere Beobachter, die ein illegales Beschäftigungsverhältnis der ausländischen Betreuungskraft vermuten, ist hierfür bereits ausreichend.
Zwischen der völlig legalen Arbeitsausführung und der offenkundigen Schwarzarbeit oder illegalen Beschäftigung liegt eine Vielzahl von Fällen. Arbeitgeber haben ggf. wie bei allen anderen Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen teilweise erhebliche Unannehmlichkeiten hinzunehmen. Zudem drohen empfindliche Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Geldbußen. (*2)

Verletzung der Meldepflicht und Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Zu den Pflichten des Arbeitgebers zählen u.a. die Meldepflichten sowie die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und der Lohnsteuer. Falls der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt, liegt gemäß §1 (2) Nr. 1 SchwarzArbG Schwarzarbeit vor. Soweit er diesen Pflichten nicht nachkommt wird er sich i.d.R. sowohl der Ordnungswidrigkeit einer Meldepflichtverletzung als auch einer Straftat nach § 266a StGB und evtl. auch einer Steuerhinterziehung nach §370 AO schuldig machen. Die Frage ob einfache/grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, hat ggf. Auswirkungen auf die Höhe des Bußgeldes.
Verstößt ein Arbeitgeber gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Dafür kann ein Bußgeld bis zu 25.000 Euro verhängt werden (§ 111 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 SGB IV).
Wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) machen sich Arbeitgeber strafbar, die den Einzugsstellen vorsätzlich Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten, d.h. die fälligen Beiträge nicht oder nicht in der richtigen Höhe abführen. Die Straftat kann mit Freiheitsstrafe nach § 370 (1) AO bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden:

Beispiele für das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen
Der Arbeitgeber meldet:
- seine Arbeitnehmer nicht oder nicht richtig an und entrichtet keine oder zu niedrige Beiträge (vgl. „unter der Hand Zahlung“)
- zu niedrige Beiträge an die Einzugsstelle und führt die zu niedrigen Beiträge ab oder
- Arbeitnehmer als versicherungsfreie geringfügig Beschäftigte an, obwohl sie die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen (vgl. Beschäftigung auf Minijob-Basis) und führt die fälligen Beiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) nicht in der richtigen Höhe ab.
Die zu niedrig oder nicht gezahlten Beiträge zur Sozialversicherung müssen nachgezahlt werden. (*3)

Bei einem Unfall wird es problematisch
Auftraggeber können bei einem Unfall große Probleme bekommen. Wenn die Betreuungskraft einen Arbeitsunfall erleidet (z.B. Beinbruch durch Sturz von einer Treppe), können die entstandenen Arztkosten im Falle von Schwarzarbeit vom Arbeitgeber zu tragen sein.
Außerdem kann die Unfallversicherung die ausgefallenen Beiträge für bis zu vier Jahre rückwirkend geltend machen, sobald die Schwarzarbeit auffliegt.

Fazit

Die Betreuung in häuslicher Gemeinschaft durch ein illegales Beschäftigungsverhältnis ist kein Kavaliersdelikt. Es droht auf Grund eines Verstoßes gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 €, sowie eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder eine Geldstrafe wegen Vorenthalten von Arbeitsentgelt. Auch eine Ahndung wegen Hinterziehung der Lohnsteuer wäre möglich – dies wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.
Betroffene sollten sich den möglichen Konsequenzen von Schwarzarbeit bewusst sein und sich für legale Betreuungskonzepte entscheiden.



(*1) Knopp, P. D. (2015). Gesetzlicher Mindestlohn auch für osteuropäische Pflegehilfen – legale Modelle versus Schwarzmarkt. NZA, S. 851.

(*2) Aulmann. (2014). Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vermeiden. books on demand.

(*3) Deutsche Zollverwaltung. (2017). Folgen bei Nichtbeachtung.
Abgerufen von https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Sozialversicherung/Folgen-bei-Nichtbeachtung/folgen-bei-nichtbeachtung_nod

Quelle: VHBP, Autor Jan Roth, Stand 03.07.2017

170724 WECHSEL DER PATIENTENBEAUFTRAGTEN

STAATSSEKRETÄRIN INGRID FISCHBACH LÖST KARL-JOSEF LAUMANN AB

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2017 die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach in das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen. Sie übernimmt das Amt von Karl-Josef Laumann, der in Nordrhein-Westfalen zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt worden ist. Die 60-jährige Fischbach gilt als ausgewiesene Gesundheits- und Sozialpolitikerin und ist seit fast 20 Jahren Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag.

Fischbach wird die neue Aufgabe mit viel Erfahrung und Leidenschaft angehen: "Das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten ist eine wichtige und spannende Aufgabe. Aufgrund meiner Erfahrungen in den unterschiedlichen Bereichen werde ich mich dafür einsetzen, die Rechte der Patienten und Pflegebedürftigen weiter zu stärken. Wir brauchen informierte Patienten und dafür vor allem mehr Transparenz in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung.

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170622 MEHR LEISTUNG AUS DER PFLEGEKASSE

STARKER ANSTIEG DER BEGUTACHTUNGSAUFTRÄGE

Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat sich mit Vertretern der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) über die Umsetzung der Pflegebegutachtung nach dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ausgetauscht. Laumann und die Medizinischen Dienste ziehen insgesamt eine positive Bilanz: Mehr Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die neue Begutachtung kommt bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen gut an.

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170420 HEIL - UND HILFSMITTEL

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung tritt in Kraft

      
Das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist am 11. April in Kraft getreten. Es sorgt für mehr Qualität bei Hilfsmitteln wie Rollstühlen und Prothesen und unterstreicht die wichtige Rolle der Therapieberufe (z.B. Physiotherapeuten). Die Ausnahmeregelung für einen Leistungsanspruch auf Brillengläser wird ebenfalls erweitert.

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